Der deutsche Gesetzgeber hat ein Verfahren zur Sicherung von Steueransprüchen aus Bauleistungen geschaffen, um illegale Aktivitäten im Baugewerbe einzudämmen. Ab 1. Januar 2002. der Leistungsempfänger (Auftraggeber) muss für Bauleistungen eine Steuer in Höhe von 15 % des Wertes der erbrachten Leistung entrichten. Der Auftraggeber muss keinen Steuerabzug vornehmen, wenn die Vergütung des Auftragnehmers im laufenden Kalenderjahr 5.000 € nicht übersteigt. Sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmer fallen unter diese Regelung. Um die Zahlung von Steuern auf Bauleistungen zu vermeiden, kann eine so genannte Freistellung beantragt werden, eine besondere Bescheinigung, die zur Befreiung von der Steuer auf Bauleistungen berechtigt. Eine solche Bescheinigung wird vom zuständigen Finanzamt in Deutschland ausgestellt, das die Daten dann an das Bundeszentralamt für Steuern weiterleitet. Die Zertifikate werden in einer speziellen Datenbank gespeichert, so dass sie recherchiert und auf ihre Gültigkeit überprüft werden können (§ 48b(6) EStG). Der Auftragnehmer ist stets verpflichtet, dem Auftraggeber eine lesbare Kopie der Freistellungsbescheinigung zu übergeben. Tut er dies nicht, muss davon ausgegangen werden, dass er keine gültige Bescheinigung besitzt, und der Auftraggeber ist daher verpflichtet, die Bauleistungssteuer von seiner Vergütung abzuziehen und an das für den Dienstleister zuständige Finanzamt abzuführen.
Die deutsche Steuerbehörde hat festgelegt, welche Auftraggeber verpflichtet sind, einen Steuerabzug in Höhe von 15 % der Bruttovergütung für erbrachte Bauleistungen vorzunehmen. Möglicherweise sind dies:
– Kleinunternehmern nach § 19 UStG,
– alle Unternehmen, für die die Bauarbeiten durchgeführt wurden,
– alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
– Land- und Forstwirte, die die Pauschalsteuer nach § 24 UStG entrichten und
– Unternehmer, die ausschließlich steuerbefreite Umsätze tätigen, z. B. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.
